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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Bundesamt für Landestopografie swisstopo (nachfolgend «swisstopo») und sämtlichen Personen, natürlichen und juristischen, welche das Angebot «mySwissMap» zur Erstellung einer personalisierten Landeskarte nutzen (nachfolgend «Besteller»). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn swisstopo diese schriftlich anerkannt hat.
Die AGB gelten für alle Bestellungen des Bestellers. Der Besteller erklärt sich mit den nachstehenden AGB einverstanden, indem er digitale Daten an swisstopo übermittelt, oder im Webinterface zur Bestellung individualisierter Kartenprodukte das entsprechend beschriftete Feld «Ich habe die AGB gelesen und erkenne diese hiermit an.» oder Ähnliches anklickt.
Die AGB gelten nur für die Nutzung des Angebots «mySwissMap». Dieser Dienst wird in Kooperation von swisstopo und MapSherpa betrieben. Vertragspartner bei Abschluss des Kaufes ist swisstopo.
swisstopo behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Massgebend ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Vertragsschluss
Durch das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Besteller auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
swisstopo behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb von 3 Werktagen abzulehnen, wenn der Verdacht entsteht, dass Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Abgelehnt werden insbesondere Bestellungen, welche pornografische, extremistische oder andere Inhalte enthalten, welche gegen die guten Sitten verstossen. Die Beurteilung obliegt abschliessend swisstopo. Es existiert kein Rechtsanspruch auf Vertragsabschluss.
In der Regel erfolgt die Bearbeitung einer Bestellung innert 3 Werktagen.
Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Besteller mitgeteilte Adresse. Die Rechnungsadresse und die Lieferadresse können unterschiedlich sein.
Der Versand erfolgt in der Regel innert 2 bis 3 Werktagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Besteller. Ausserhalb der Schweiz kann die Lieferfrist in der Regel 1-3 Wochen betragen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Das spätere Eintreffen der Ware berechtigt nicht zur Verweigerung der Annahme.
Geliefert wird durch einen von swisstopo gewählten Versanddienstleister. Die Kosten für Verpackung und Transport sind in den Versandkosten enthalten, welche gleichzeitig mit Bezahlung der Ware im Bestellvorgang zu zahlen sind. Es gelten die Konditionen für Verlagsprodukte von swisstopo, welche unter www.swisstopo.ch einsehbar sind. Vorbehalten bleiben spezielle Aktionen und individuelle Vereinbarungen.
Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass eine Bestellung auf mehrere Liefereinheiten aufgeteilt wird. Die gelieferte Ware ist vom Besteller gleich nach deren Eingang auf Schäden zu untersuchen. Allfällige Mängel sind innert 2 Wochenschriftlich (per E-Mail an mapsales@swisstopo, oder per Brief) geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als angenommen.
Preise Die Preise werden als Bruttopreise, d.h. inkl. Mehrwertsteuer, angezeigt. Die Versandkosten werden entsprechend Punkt 3. separat in der Rechnung ausgewiesen. Eine Kumulation von Rabatten ist nicht möglich.
Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug Die Bezahlung erfolgt per Rechnung (nur innerhalb der Schweiz) oder im Voraus per Karte oder Twint. swisstopo behält sich vor, die Auswahl der Zahlungsarten abhängig vom Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien abzuändern.
Eigentumsübergang Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von swisstopo.
Rücktrittsrecht
swisstopo ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. swisstopo kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers entstanden sind.
Beim Angebot von «mySwissMap» handelt es sich um ein individualisiertes Angebot, welches auf Grund der Angaben und der Auswahl des Bestellers speziell für diesen erstellt wird. Daher hat der Besteller nach Abschluss der Bestellung kein Rücktrittsrecht. Dies gilt auch bei Nichtgefallen.
Gewährleistung
Angaben, Abbildungen, technische Daten und Masse, die auf der Website, in Prospekten oder auf Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. swisstopo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben massgebend.
Ist die Ware bei Empfang mangelhaft, so leistet swisstopo eine Ersatzlieferung. Mängel sind innerhalb 2 Wochen swisstopo schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall hat der Besteller die mangelhafte Ware an swisstopo zurückzusenden.
Von jeglicher Gewähr ausgenommen sind vom Besteller eingegebene Schreibfehler, qualitativ unzureichende Bilder (z.B. durch zu geringe Auflösung von Bildern), selbst verschuldete Gestaltungsfehler sowie falsche Produktauswahl, falsche Bestellmengen oder andere durch Fehler bei der Bestelleingabe entstandene Mängel.
Haftungsbeschränkung
Die Haftung von swisstopo richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit diese AGB nichts Anderes regeln. Grundsätzlich haftet swisstopo nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten auch für die persönliche Haftpflicht der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von swisstopo.
Die Verfügbarkeit des Shops wird nach «best effort» garantiert. Unterbrüche können jedoch nicht ausgeschlossen werden. swisstopo haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.
Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Übermittelt der Besteller ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf die Ware (Individualisierung), bestätigt er damit gegenüber swisstopo, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Bestellers. Auch versichert der Besteller, dass er durch die Individualisierung der Ware keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Besteller hält swisstopo von allen Forderungen und Ansprüchen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, vollumfänglich schad- und klaglos.
Technische, inhaltliche und gestalterische Abweichungen
swisstopo behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf der Website, in Katalogen und der Preisliste hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Massen und Gestaltung, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Aufgrund der Bedruckungstechniken und des Bedruckstoffs übernimmt swisstopo auch keine Gewähr für die Beständigkeit des Aufdrucks beim Gebrauch der Ware.
Hinsichtlich des Stands des Karteninhaltes sind Abweichungen gegenüber auf map.geo.admin.ch oder in anderen Portalen publizierten Karten und auch gegenüber sich im Handel befindenden gedruckten Verlagsprodukten durch den Kunden ausdrücklich zu akzeptieren. Abweichungen können sich ergeben durch unterschiedliche Update- und Aktualisierungsprozesse in den verschiedenen Angebotsformen von swisstopo.
Datenschutz
Rechtsgrundlagen Der Umgang mit Personendaten wird durch das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), und die Verordnung über den Datenschutz (DSV, SR 235.11) geregelt.
Datenbearbeitung- und Weitergabe Auf der Seite des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten EDÖB ist das Datenbearbeitungsverzeichnis gemäss Art. 12 DSG einsehbar. Zur Bearbeitung des Auftrags im Rahmen der «mySwissMap»-Produkte werden die dafür notwendigen Personendaten ins Ausland (Kanada) an eine Drittfirma übermittelt, welche den Dienst für die Erstellung der mySwissMap-Druckdaten betreibt (Art. 16 DSG). Der Schutz dieser Daten ist vertraglich mit der Drittfirma geregelt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht für andere Zwecke als zur Erfüllung der Leistung «mySwissMap» verwendet.
Automatisch gespeicherte Informationen beim Besuch unserer Websites Beim Zugriff auf unsere Websites werden folgende Daten in Logfiles gespeichert: IP-Adresse (d. h. die eindeutige Adresse, die Ihren Computer im Internet identifiziert), Datum, Uhrzeit, Browser-Anfrage und allg. übertragene Informationen zum Betriebssystem resp. Browser. Gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1) besteht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Verbindungsdaten der letzten sechs Monate.
Wir nutzen die IP-Adressen, welche vorgängig anonymisiert wurden, als Unterstützung bei der Verwaltung der Website und um allgemeine demografische Informationen für die Gesamtnutzung zu sammeln.
Diese Nutzungsdaten bilden die Basis für statistische, anonyme Auswertungen, so dass Trends erkennbar sind, anhand derer wir unser Angebot entsprechend verbessern können.
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Welche personenbezogenen Daten erfassen wir und zu welchem Zweck? swisstopo führt für den mySwissMap-Shop eine Kundendatenbank mit folgenden Daten:
Name, Vornamen
Benutzername (E-Mail-Adresse) und Passwort
Adresse
Telefon
Informationen zu bestellten Produkten
Die Datenbearbeitung erfolgt ausschliesslich für die Bestellung und Lieferung der Produkte. Die Datenbearbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 24 ff. der Verordnung über die Landesvermessung (LVV, SR 510.626).
Ihre Personendaten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels HTTPS (TLS 1.2 128 Bit) über das Internet übertragen. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Payment-Dienstleister PostFinance AG erhoben und verarbeitet. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Massnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passworts möglich. Die Druckdaten des gesamten Auftrags, welche ebenfalls die Eingaben der Kundinnen und Kunden zur Personalisierung des Produkts enthalten, werden nach spätestens 30 Tagen gelöscht.
Sicherheit swisstopo setzt aktuellste Technologien ein, um personenbezogene Daten vor unberechtigtem Zugriff und missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
Datenschutzberatung Der Datenschutzberater, die Datenschutzberaterin von swisstopo ist Ansprechperson für Ihre Anfragen betreffend Datenschutz und Auskunftsrecht bei swisstopo.
Fragen oder Anmerkungen jeglicher Art nehmen wir gerne entgegen; senden Sie eine E-Mail an:
Gewährleistung der Verfügbarkeit der Systeme Für die Gewährleistung der Verfügbarkeit der Systeme werden Cloud-Dienste wie z.B. der Amazon Web Services eingesetzt. Die kann bedeuten, dass die für die Auftragsbearbeitung verwendeten personenbezogenen Daten auf Servern in den USA und anderen Ländern abgelegt werden.
Das Einverständnis mit diesen AGB schliesst das Einverständnis für die Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Bestellers mit ein.
Originaltext Die AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Im Fall von Widersprüchen in anderen Sprachversionen ist die deutsche Fassung massgebend.
Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Bern, Schweiz.
